Strategiewechsel in Dresden
29.08.2011
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Bürger.Courage kritisiert die sich abzeichnende Debatte um die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar „Es bleibt ein Erfolg von Tausenden friedlich Blockierenden, dass die Nazis an ihrem Aufmarsch durch Dresden gehindert wurden“, sagt Christian Demuth, Vorsitzender der Dresdner Initiative Bürger.Courage.
04.03.2011
„Geschichtsklitterung nicht durchgehen lassen“ Bürger.Courage kritisiert Aussagen von Innenminister Ulbig
Die Dresdner Initiative Bürger.Courage kritisiert die Aussagen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig im heute erschienenen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“. Ulbig beklagte darin die „frühere Zerrissenheit zwischen den Protestgruppen“ bei der Auseinandersetzung mit den jährlichen Neonazi-Aufmärschen in Dresden um den 13. Februar.
„Bei allem Respekt vor dem sächsischen Innenminister – diese Geschichtsklitterung kann man der CDU nicht durchgehen lassen“, sagt Christian Demuth, Vorsitzender von Bürger.Courage. „Es gab früher keine Zerrissenheit der Protestgruppen. Es gab auf der einen Seite verschiedene Gruppen in der Stadt, die aktiv und friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert haben – und zwar schon lange bevor sich Blockade-Bündnisse bildeten. Und es standen auf der anderen Seite eine Staatsregierung und eine CDU, die sich nur minimal oder gar nicht gegen den großen Nazi-Aufmarsch engagiert haben. Oder, noch schlimmer, die friedliche Proteste dagegen kriminalisierten und sabotierten.“
Bürger.Courage freue sich, dass „sich etwas zu bewegen scheint“ und die Staatsregierung erkannt habe, wie wichtig ein breiter Protest der Bürgerschaft gegen Neonazis sei. „Es sollte aber nicht vergessen werden, dass viele engagierte Gruppen in der Bürgerschaft, die eine aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einfordern, bei der Staatregierung jahrelang auf taube Ohren gestoßen sind – und diese tut nun so, als sei sie schon immer die Speerspitze im Kampf gegen Nazis“, kritisiert Demuth weiter. „Da wäre ein wenig mehr Selbstkritik durchaus angebracht.“ Zudem betont der Verein, dass Staatsregierung und CDU erst im kommenden Februar ihre „Nagelprobe“ hätten, ob sie „tatsächlich hinter einem starken Protest aller Demokraten gegen Neonazis stehen“ und diesen Protest in wirklicher Hör- und Sichtweite des Nazi-Aufmarschs ermöglichen.
Denk.Bar!
An jedem 2. Donnerstag im Monat wird es in der Denk.Bar Input-Vorträge zu Themen wie Rechtspopulismus, Rassismus oder Anti-Demokratie geben. Danach wollen wir mit Euch über konkrete, mögliche Projekte diskutieren!
Wann: ab 20 Uhr
 | 09.Februar 2012 - Besprechung der aktuellen Projekte: Wir wollen mit euch die aktuell laufenden Projekte besprechen und deren Umsetzung weiter voranbringen. Dabei wird es vor allem um das Schubladen-, das Bist-du-nützlich- und das Bannerprojekt ringsum den 13. Februar gehen. |
Bürger.Courage fordert schnelle Aufklärung über Rechtsterrorismus und kritisiert Staatsregierung
„Es klingt wie ein mieser Krimi“, sagt der Vorsitzende Christian Demuth. „Eine Nazi-Terror-Gruppe hat jahrelang ihre Blutspur durch die Republik gezogen und sich dann mitten in Sachsen eingenistet – und keiner hat’s gemerkt.“ Demuth spricht von einem „sehr mulmigen Gefühl“, das er als Mitglied eines bürgerlichen Vereins gegen Nazis empfindet, „wenn man so etwas erfährt. Man fragt sich: Müssen wir Angst vor Terror haben? Wir als Bürgerinitiative fordern Aufklärung. Und zwar schnell.“
In diesem Zuge greift Bürger.Courage auch die sächsische Staatsregierung an. Man habe als Bürger im Freistaat in den letzten Monaten das Gefühl vermittelt bekommen, dass „uns Horden von linken Schlägertruppen überrennen wollen“, so Demuth. „Es auch absurd, welchen Aufwand die Behörden im Freistaat machen, um die Wohnung eines Pfarrers in Thüringen zu durchsuchen. Und wenn die Erkenntnisse stimmen, sitzt gleichzeitig eine Nazi-Terrorgruppe scheinbar unbehelligt in Zwickau.“
Die Staatsregierung müsse sich wieder mehr auf die rechte Gefahr konzentrieren. „Der Alltag vieler Menschen ist vom kleinen „Terror“ durch Nazis bestimmt“. Ebenso gebe es in Sachsen und Dresden viele Personen, die Nazi-Parteien wie die NPD als normale Partei betrachten.
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