2010:
Juli Juni Mai April Februar Januar 2009:
November Oktober Juli Juni Mai April Februar 2008:
November Oktober April März Februar Januar 2007:
November Oktober September August Juni April Mehr unter: http://www.nazifeste-verhindern.de
"Auf dem Altmarkt und der Prager Straße wurden in den letzten Tagen zwei Betonstelen der Kunstaktionen „18 Stiche“ des Vereins Bürger.Courage (in Kooperation mit dem Künsler Johannes Köhler) umgeschmissen und beschädigt. An den Stelen festgeschraubte Infotafeln, die auf die antirechtsextremistische Intention des Projekts hinweisen, wurden abmontiert und entwendet.
Bürger.Courage geht daher von einer mutwilligen, politisch motivierten Zerstörungsabsicht aus. Der Verein wird Anzeige bei der Polizei erstatten. „Zur Mahnung gegen Alltagsrassismus werden wir die zerstörten Installationen bis zum Ende des Projekts nicht wieder aufrichten. Wir werden das Projekt aber fortführen“, so Vereinsvorsitzender Christian Demuth zu den Vorkommnissen.
„18 Stiche“ ist ein seit dem 1. Juli laufendes Projekt gegen Alltagsrassismus und Fremdenhass. Über ganz Dresden verteilt sollen insgesamt 18 stilisierte Messer aus Beton aufgestellt werden. Diese stehen stellvertretend für die vielen kleinen und großen Stiche und Verletzungen, die Menschen in unserer Stadt durch Alltagsrassismus erleiden. Anlass war der erste Todestag von Marwa Ali El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 während einer Verhandlung im Landgericht Dresden aus rassistischen Gründen mit 18 Messerstichen ermordet wurde. Bürger.Courage bemüht sich derzeit um eine Verlängerung der Aktion."
Hintergründe
Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von über 4.000 bei gerade einmal 600 Gegendemonstrant_innen. Dank entschlossener Proteste gegen das einstige neonazistische Megaevent „Fest der Völker“ in Jena konzentriert sich die Neonaziszene nun darauf, zum „Rock für Deutschland“ in Gera zu mobilisieren. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.
Welche Bedeutung hat ein entschlossener Protest gegen das Nazifest in Gera?
Es ist wahrscheinlich, dass man sich in der Nazi-Szene angesichts der genommenen faschistischen Großdemos und Jahrestage auf das vermeintlich einfachere und harmloser daherkommende subkulturelle Feld der Blood&Honour-Konzerte fokussiert, um ausgefallene Integrationsereignisse wie den Dresdener Trauermarsch zu kompensieren. Daher stellt das Nazifest in Gera ein wichtiges Ereignis dar, dessen Duldung demokratische Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen sollten. Wenn an den Erfolg von Dresden am 13. Februar auch in Gera angeknüpft werden kann, stärkt das nicht nur eine demokratische Zivilgesellschaft, sondern trägt dazu bei, dass auch Nazis irgendwann keinen Sinn mehr in der Mobilisierung und Durchführung ihrer ideologischen Mega-Events sehen.
Welche Proteste gegen das Nazifest sind geplant?
Es wird verschiedene Kundgebungen rund um die so genannte Spielwiese (Ort des Nazifestes) geben. Angemeldet sind diese Kundgebungen von Landtagsabgeordneten der Parteien die Linke, Vertreterinnen der Jusos und der Gewerkschaften. Das Bündnis Dresden-Nazifrei, ohne das zum 13. Februar 2010 in Dresden keine erfolgreiche Blockade des Naziaufmarschs zustande gekommen wäre, unterstützt die Kampagne gegen Europas größtes Nazifest. Laut der Einschätzung des Bündnisses Dresden-Nazifrei ist 2010 ein entscheidendes Jahr für der Etablierung einer breiten, friedlichen Protestkultur gegen faschistische Großereignisse. Dresden und der 1. Mai hat es an verschiedenen Orten gezeigt. Der 10. Juli in Gera könnte folgen.
Warum sollten wir Dresdnerinnen und Dresdner nach Gera fahren?
Nicht wenige Thüringerinnen und Thüringe waren am 13. Februar in unserer Stadt und blockierten mit uns friedlich und erfolgreich die Nazis. Nun gilt es, auch mit den Bürgerinnen und Bürger Geras Solidarität zu zeigen! Denn wer möchte schon im Juli daran denken müssen, dass wir am Anfang dieses Jahres soviel Energie eingebracht haben, um Europas größten Naziaufmarsch zu verhindern, um dann zuzusehen, wie die Faschisten in Gera unbehelligt mal eben ein riesiges Nazifest und Vernetzungstreffen in Gera veranstalten?! Deshalb: auf nach Gera!
Wie komme ich nach Gera?
Durch eine gemeinsame Busanreise am 10. Juli 2010. Anmeldung in Dresden unter 0351- 858 3801 oder Ulrich.Reinsch@dielinke-dresden.de oder anreise.nazifeste-abschalten@riseup.net.
Weitere Infos?
Unter: www.nazifeste-verhindern.de.
de) fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen.
Auf der Unterstützerliste des Stadtratantrages der Kampagne befinden sich zahlreiche Vereine, Initiativen, Gewerbetreibende und bekannte Persönlichkeiten aus Dresden.
Hier ein Ausschnitt aus dem Antrag für die Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten MigrantInnen:
"Derzeit leben in Dresden noch 367 Personen, darunter 49 Kinder zentral in Übergangswohnheime.
Dresden als kreisfreie Stadt und somit als untere Unterbringungsbehörde ist für die Entscheidung
über die Art der Unterbringung zuständig. Der Landeshauptstadt obliegt mithin die Auslegung der
vom Gesetzgeber gebotenen Ermessensspielräume.
In Dresden werden AsylbewerberInnen, Geduldete sowie MigrantInnen mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach §25 überwiegend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht. Die Kommune beruft sich bei dieser Praxis auf § 53 Absatz (1) Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Darin heißt es: "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben
und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der
Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche
Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen."
Für geduldete Migrantinnen und Migranten gilt aber nicht mehr das Asylverfahrens,
sondern das
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG).
LeistungsempfängerInnen nach §2 AsylbLG (Leistungsbezug nach §3 AsylbLG seit mind. 48
Monaten) sind nicht mehr zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Auf diese
Gruppe ist das SGB XII entsprechend anzuwenden. . Diese Personen können dezentral
untergebracht werden. Im Falle von AsylbewerberInnen kommt das AsylVfG zur Anwendung.
Jedoch spricht das Gesetz hier einerseits ausdrücklich von einer Abwägungsmöglichkeit zwischen
den öffentlichen Interessen und den Interessen des Ausländers, andererseits werden mit den
Formulierungen im §53 „sollen“ und „in der Regel“ gleich an 2 Stellen Ermessenspielräume
eingeräumt. Es ist demnach eher zu begründen, worin das öffentliche Interesse an einer
Unterbringung in zentralen Heimen besteht, anstatt separat in Einzelfallprüfungen über die
Möglichkeit einer Unterbringung einzelner ausländischer Personen zu befinden.
Bezüglich der Beachtung des öffentlichen Interesses als auch der Belange des Ausländers muss
eine dezentrale Unterbringung angestrebt werden. Einerseits ist die dezentrale Unterbringung von
AsylbewerberInnen und anderen MigrantInnen eine wichtige Säule für eine erfolgreiche
Integrationsarbeit. Die konzentrierte und isolierte Unterbringung der AsylbewerberInnen verhindert
häufig den notwendigen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und trägt zur Stigmatisierung vor
allem dort lebender Kinder und Jugendlicher bei. Zudem ist den Dresdner Bürgern und
Bürgerinnen der Einblick in das Alltagsleben der dort lebenden Menschen weitestgehend verwehrt
und eine differenziertere Bewertung gegenüber ausländischen Mitbürgern erschwert. Andererseits
verbessert eine dezentrale Unterbringung in den allermeisten Fällen die Lebenssituation der
benannten MigrantInnen nachhaltig und hilft, die Integrationsfähigkeit dieser Menschen zu erhalten
bzw. erst deren Erwerb. Angesichts der langen Dauer mancher Asylverfahren muss hier ein
Hauptaugenmerk der Integrationspolitik liegen, denn diese Integrationsfähigkeit ist entscheidend
sowohl bei einer möglichen Rückkehr in das Herkunftsland als auch bei einer positiven
Aufenthaltsbescheinigung für die Bundesrepublik. Der Erhalt bzw. die Förderung dieser
Intergrationsfähigkeiten wird jedoch erschwert bis verhindert, wenn diese Menschen in den
Möglichkeiten, ihr Leben selbst bestimmt zu führen, den Lebensalltag selbst zu organisieren,
eingeschränkt werden.
Auch hinsichtlich des öffentlichen Interesses an sparsamem Wirtschaften erscheint die dezentrale
Unterbringung klar von Vorteil: in den beiden „billigsten“ Heimen belaufen sich die monatlichen
Kosten pro Person auf 170,50 EURO monatlich (5,50 EURO pro Tag). Sie übersteigen damit den
Betrag nach SGB II (154 EURO) deutlich.
Dies tut jedoch die derzeitige Praxis, nach der – wie anfangs erwähnt in Dresden
AsylbewerberInnen, Geduldete überwiegend in zentralen Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht werden. In diesen Übergangswohnheimen sind gesetzlich pro Person nur 6m²
Wohnfläche vorgeschrieben. Zur Verfügung stehen in Dresden derzeit pro Person ca. 8m².
Einzelpersonen – vorwiegend alleinstehende Männer – müssen sich mit fremden Personen
Wohnungen teilen. In den Heimen Florastraße 16 und Pillnitzer Landstraße 273 gibt es zudem
noch Gemeinschaftsküchen und Sanitärräume.
Die Unterbringung in Heimen – auch wenn sie zum Teil wohnungsähnlichen Charakter haben (z.B.
Bauhofstraße) – führt zu Entmündigung und Unselbständigkeit. Hinzu kommt ein absoluter Mangel
an Rückzugsmöglichkeiten. Kontrollmaßnahmen vermitteln den Betroffenen das Gefühl des
Ausgeliefertseins. Diese Umstände verursachen erhebliche Spannungen sowie physische und
psychische Beeinträchtigungen. Viele der untergebrachten Flüchtlinge klagen über krankhafte
Störungen. Beschwerden über zum Teil körperliche Auseinandersetzungen aufgrund der
benannten Zwangsumstände sind ebenfalls bekannt. Die zentrale Unterbringung verschärft den
Zustand der ohnehin vorhandenen teilweise jahrelangen Unsicherheit, in dem diese Menschen
leben. Sie ist mit der Würde des Menschen und auch grundlegenden Prinzipien des Sozialstaats
kaum vereinbar.
Aus diesen Gründen forderte die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände Hessen bereits im November
1992 „Die eigene Wohnung ist neben der Arbeit, der sozialen, kulturellen und politischen
Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben.“
Zahlreiche Bundesländer, aber auch einzelne Kommunen haben sich inzwischen dieser Sichtweise
angeschlossen. Während in Dresden die Zahl der dezentral untergebrachten MigrantInnen mit
oben benannten Aufenthaltsstatus seit einigen Jahren bei ca. einem Drittel stagniert, liegt deren
Anteil in den beiden anderen sächsischen Großstädte bei mehr als 60%. Schaut man über die
Landesgrenze hinaus, zeigt sich folgendes Bild: In Hessen leben 66% der Asylbewerber und
Geduldeten in Wohnungen, in Niedersachsen 80% und auch in Berlin 80%. Berlin hat bereits 2003
eine Verwaltungsvorschrift zum AsylbLG ausgegeben, wonach die Betroffenen nach Ablauf der 3
Monate Asylverfahren vorrangig in Mietwohnungen unterzubringen sind. Auch einzelne Kommunen
haben derartige generelle Lösungen getroffen. Verwiesen sei hier auf Cottbus im Jahre 2000 oder
auf Leverkusen im Dezember 2001.
Der Begründung der Stadtverwaltung Dresden, gegeben in Beantwortung einer Stadtratsanfrage
(AF 0150/09), dass die zentrale Unterbringung die Erreichbarkeit für Behörden und für soziale
Betreuung erleichtere, ist schon deswegen zu widersprechen, da dies im Umkehrschluss bedeuten
würde, dass alle Einwohner Dresdens an zentralen Orten leben müssten. Im Übrigen erfolgt eine
soziale Betreuung nur, wenn durch eine Person Bedarf angemeldet wird, dies sich also selbst an
entsprechende Stellen wendet."
Der gesamte Antrag kann hier eingesehen werden:
Antrag der Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden.pdfGegenüber der Thalia-Buchhandlung am Dr.-Külz-Ring wurde eine „Deutschland-Tafel“ aufgebaut. An ihr finden rechtsextreme Köpfe, Mitläufer, Widerständler und Opfer Platz, die das „Meinungsbild“ in der Gesellschaft ausdrücken. Die Tafel soll das Ungleichgewicht zwischen rechter Gesinnung und toleranter Gegenpositionen beim Umgang mit Minderheiten und Menschen anderer Kulturen in unserer Gesellschaft aufzeigen. An dieser Tafel und in diesem Land, so die Symbolik, sind nur ganz bestimmte Menschen willkommen und akzeptiert.
Auf dem Altmarkt errichtete Bürger.Courage einen „Widerstandsparcours“. Passanten werden dazu aufgefordert, in drei einfachen Schritten Zivilcourage gegen rechtes Denken zu trainieren – durch Kraftausdauer, Selbstbewusstsein und Durchblick. Es soll deutlich werden, dass der Widerstand gegen Neonazis und Alltagsrassismus über den 13. Februar hinaus eine alltägliche Herausforderung ist – den man hier spielerisch trainieren kann.
Mehr Infos
„Die demokratische Kultur in Dresden und in ganz Sachsen ist noch sehr entwicklungsfähig“, meint der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. „So sehr wir die derzeitige Entwicklung rund um den 13. Februar in Dresden begrüßen – es reicht nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen und gegen Neonazis zu demonstrieren“. Demokratische Kultur drücke sich vielmehr dadurch aus, dem im Alltag überall zu erlebenden Rassismus aktiv entgegenzutreten sowie eine selbstbewusste demokratische Haltung an den Tag zu legen. „Ohne ein demokratisches Rückgrat ihrer Bürgerinnen und Bürger geht die Demokratie zugrunde. Diese Probleme möchte Bürger.Courage mit den Kunstinstallationen thematisieren“, so Demuth weiter. Die Ideen zu den Kunstprojekten stammen von Jugendlichen, die sich im Rahmen des Bürger.Courage-Projekts „Die Neue Weiße Rose“ mit dem Thema Widerstand gegen Rechtsextremismus und Mobilisierung für Demokratie beschäftigt haben.
Dazu meint der Veranstalter des Projekts Bruno Phillips: "Oft ist es notwendig, einen kleinen Schritt zu gehen, um den großen Schritt zu verstehen. Toleranz ist vor allem eine persönliche, schließlich eine kollektive Angelegenheit.
Wir werden insgesamt 1600 Menschen benötigen, die sich sammeln, um das Wort Toleranz zu gestalten. Aus der Nähe wird es fast unmöglich sein, das Wort zu lesen. Eine gewisse Distanz ist notwendig. Sich und andere besser zu verstehen, verlangt oft von uns, uns selbst und anderen gegenüber ein wenig Abstand zu gewinnen. Aus der Entfernung verstehen wir unser Verhalten, unsere Wünsche, unsere Ansprüche, unsere Ängste, unsere eigene Kultur und letztlich die der anderen viel besser."
Daher gilt es, so viele Menschen wie möglich zu gewinnen, die Teil der Installation sein wollen, Die Aktion soll von einem Helikopter aus gefilmt und dann an wichtige Fernsehanstalten gesendet werden.
Begleitet wird die Aktion von einem bunten Programm aus Kleinkunst, Musik und Tanz. Weitere Infos unter www.toleranz-in.org
Mit dieser Einleitung trifft die Stiftung Bürgermut im Prinzip den Nagel auf den Kopf. Wir fühlen uns geehrt und verweisen auf die Begründung zur Auszeichnung.
Vielen Dank!
"RAINBOWFLAH" ist eine internationale Aktion, bei der an vielen Orten der Welt Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie fliegen lassen und ein eindeutiges Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben Inter- und Transsexuellen setzen. Sei auch DU dabei bei diesem weltweiten Flashmob!
Rainbowflash 2009 in St. Petersburg
Die Aktion in Dresden soll auch als ein Zeichen der Verbundenheit und der Unterstützung der AktivistInnen in anderen Ländern verstanden werden. Das heißt aber nicht, dass vor unserer Haustür schon alles in Ordnung ist, wenn es um das Thema Homophobie geht! Laufe einmal gleichgeschlechtlich Hand in Hand durch Dresden oder andere Städte oder Dörfer Sachsens, dann weißt Du, wie es an Toleranz und Akzeptanz mangelt.
Falls Du am 17. Mai keine Zeit hast, dann schick Deine Botschaft an rainbowflash.dd@gmail.com. Sie wird dann durch andere fliegen gelassen.
Mehr Infos unter: www.rainbowflash.info
Der RAINBOWFLASH in Dresden wird organisiert vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Sachsen.
Bürger.Courage begrüßt zwar die gleichzeitig bekanntgewordene Verlängerung des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘. „Wenn aber die finanzielle Basis für Projekte in der freien Jugendarbeit wegfällt, sind die Programme gegen Rechtsextremismus letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Demuth. „Die Programme dürfen nicht zum Alibi oder zu einem Feigenblatt werden. Eine breit angelegte Jugendarbeit muss eine der Grundlagen der Programme gegen Rechtsextremismus sein. Wer der Jugendarbeit durch Kürzung der Mittel die Lebensgrundlage entzieht, macht sich mitverantwortlich für die weitere Ausbreitung von demokratiefeindlichem Denken.“ Bereits jetzt würden alternative Freizeit- und Aktionsangebote für Jugendliche fehlen. Der Staat ziehe sich im Jugendbereich immer weiter zurück.
„Genau in diese Lücken stoßen dann die Nazis: Wo alternative Jugendangebote wegfallen, werden Nazi-Veranstaltungen attraktiv. Wenn nun gerade im Jugendbereich weitere Mittel wegfallen, ist das der falsche Ansatz“, so Demuth weiter.
Seit Jahren versuchen Neonazis, ihre Ideologie unter Jugendlichen zu verbreiten. So verteilte die NPD in der Vergangenheit CDs und Magazine mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten auf Schulhöfen. Auch die Veranstaltung von Familienfesten, Zeltlagern und Konzerten ist Teil der der rechtsextremistischen Strategie. Die NPD erzielte bei den letzten beiden Landtagswahlen in Sachsen ihre größten Erfolge bei Erst- und Jungwählern.
Auch die Menschenkette sei ein wichtiger Erfolg gewesen. „Viele Tausend Bürgerinnen und Bürger konnten so erfahren, dass sich Engagement gegen Nazis lohnt und man deswegen kein Linksextremist ist“. Dennoch müsse ganz klar gesagt werden: „Es wäre sehr realitätsfern, jetzt der Menschenkette die Verhinderung des Aufmarsches zuzuschreiben“, so Demuth weiter. „Das war vor allem der Verdienst der entschlossenen, mutigen und friedlichen Menschen in den Blockaden des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ in der Dresdner Neustadt. Ihnen sowie der besonnen und transparenten Organisationsleitung des Bündnisses gebührt an diesem Tag der Dank.“
Allerdings sei das nur ein erster Schritt gewesen: „Ohne die Mithilfe von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern aus ganz Deutschland hätte der Aufmarsch der Neonazis auch dieses Jahr nicht aufgehalten werden können. Es ist zutiefst bedauerlich, dass manche Verantwortliche das Bündnis „Dresden nazifrei!“ und die Menschen, die friedlich blockiert haben, weiter mit Randalierern und Chaoten gleichsetzen“, betont Demuth. „Neben der Menschenkette sollten nicht die vereinzelten Krawalle zwischen Neonazis und gewaltbereiten Linksautonomen im Vordergrund stehen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, über ihren Schatten zu springen und den friedlichen Protestierern für ihr Engagement in Dresden und für die Demokratie zu danken – und sie nicht weiter zu kriminalisieren.“ Bürger.Courage begrüßt auch die Arbeit der Polizei am 13. Februar. Sie habe diesmal eine sehr konstruktive und deeskalierende Taktik angewendet.
Zwar sei die Menschenkette als erstes gemeinsames Zeichen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar durch die Dresdner Bürgerschaft und ein richtiger Schritt. „Daran beteiligen sich auch viele, die sich zum ersten Mal ermutigt sehen, Gesicht zu zeigen", so Demuth weiter. „Doch auch diesmal ist der 13. Februar wieder von vielen Ritualen, Vorurteilen und egoistischen Interessen geprägt. Das dient nicht der gemeinsamen Sache einer wehrhaften Demokratie.“
Für Samstag wünscht sich Bürger.Courage nun ein friedliches und klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. „Jeder friedliche Protest von wehrhaften Demokraten gegen die Nazis ist unterstützenwert – egal auf welche Art und Weise“, betont Demuth. „Eine Unterscheidung in „guten“ und „bösen“ Protest gegen die Nazis lehnen wir ab. Viele Menschen haben im Vorfeld viele Mühen, Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt. Dies darf nicht von Behörden und Politik schlecht geredet oder gar kriminalisiert werden. Damit würde die Forderung nach mehr zivilgesellschaftlichem Engagement absurd erscheinen.“
„Die Dresdner Ordnungsbehörden und die Staatsanwaltschaft lassen jede Sensibilität vermissen. Natürlich ist es erste Aufgabe der Polizei, Sicherheit zu garantieren. Das muss aber immer im Einklang mit einer Sensibilität für Geschichte und für demokratische Grundwerte stehen“, so Demuth weiter. Das eigentliche Problem liegt in Dresden und in Sachsen – das beweist auch die neue Opferstatistik des RAA Sachsen – im weitverbreiteten rechtsextremen Denken und in rechtsextremistischer Gewalt. In ihrem fast schon ideologischen Dogmatismus, Neonazis von Gegendemonstranten zu trennen und quasi gleichzusetzen, verkennen die Behörden das wahre Problem.“
Bürger.Courage zufolge werde in Dresden am 13. Februar wieder einmal Ursache und Wirkung verwechselt: „Gegendemonstrationen sind in der gang großen Mehrzahl ein Protest gegen den Aufmarsch von über 6000 Neonazis. Nichts anderes. Dieses Einstehen für demokratische Grundwerte wird nun in die kriminelle Ecke gestellt – und zwar von denen, die in den letzten 20 Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt haben“, sagt Demuth.
Laut der aktuellen Statistik des RAA gab es vergangenes Jahr 263 rechte Angriffe in Sachsen, von denen 446 Personen betroffen waren.
Bürger.Courage kritisiert die Durchsuchungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch
Der Dresdner Verein Bürger.Courage kritisiert scharf die gestrige Durchsuchung der Räume des überparteilichen Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ in der sächsischen Landeshauptstadt und in Berlin. „Dem Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden wird es wieder einmal schwer gemacht“, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. „Die Staatsanwaltschaft ist vollkommen unverhältnismäßig vorgegangen. Man scheint hier eine Blockade mit einem Bürgerkrieg zu verwechseln. Das ist grundsätzlich falsch. Das Bündnis hat betont, dass es eine friedliche Blockade des rechten Aufmarschs möchte. Ähnliche Aufrufe in anderen Städten zeigen, dass ein Aufmarsch so auf friedvolle Weise verhindert werden kann.“ Darüber hinaus werde zum wiederholten Male deutlich, dass man in Dresden das wirkliche Problem verkenne: den Aufmarsch der Neonazis. Davon würde die Gefahr ausgehen – und nicht vom friedlichen Protest dagegen.
Bürger.Courage zufolge werden die Auswirkungen nicht auf das Bündnis beschränkt bleiben: „Sei es bewusst oder unbewusst: Auch Oberbürgermeisterin Orosz fällt man mit den Maßnahmen gegen das Bündnis in den Rücken. Durch die Durchsuchungen werden ihre Bemühungen zu einer Menschenkette durch die Innenstadt torpediert“, betont Demuth. „Zivilcourage und friedlicher Protest gegen Neonazis erscheinen so in einem kriminellen Licht. Das wird nicht dazu beitragen, am 13. Februar mehr Menschen auf die Straße zu bekommen – es führt höchstens dazu, dass sie aus Furcht vor Gewalt zu Hause bleiben.“ Dem erstmaligen Versuch einer Dresdner Bürgermeisterin, sich an die Spitze eines klaren symbolischen Protestes gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar zu stellen, wäre ebenso wie den Bemühungen der jeweiligen zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Stoß versetzt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass eine friedliche Blockade als Teil von „zivilem Ungehorsam“ unter das Versammlungsgesetz fällt und somit nicht strafbar ist. Die juristische Handhabung wird allerdings unterschiedlich interpretiert. „Die Auslegung der Dresdner Staatsanwaltschaft ist schlicht unangebracht“, so Demuth. „Es macht den Anschein, man nimmt einen Aufmarsch von 6000 Neonazis in Kauf – wenn er nur ruhig bleibt. Ertragen müssen diesen Aufmarsch aber die Menschen in Dresden und ganz Deutschland – und genau das ist nicht akzeptabel. “
Bürger.Courage unterstützt die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar/Schüler entwerfen Banner am 4. Februar
Der Verein Bürger.Courage begrüßt die Anstrengungen von Oberbürgermeisterin Helma Orosz, am 13. Februar eine Menschenkette in der Dresdner Innenstadt zu organisieren. „ Wir unterstützen Frau Orosz ausdrücklich dabei, auf diese Weise ein Zeichen für Demokratie und gegen den geplanten Naziaufmarsch zu setzen. Dass sich nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre erstmals alle demokratischen Kräfte auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, weist in die richtige Richtung“, sagt der Vereinsvorsitzende Christian Demuth. „Wir appellieren an alle Dresdnerinnen und Dresdner, Flagge zu zeigen – und an der Menschenkette oder an einer der anderen Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis teilzunehmen, die an diesem Tage geplant sind.“
Trotz dieser positiven Entwicklungen warnt Bürger.Courage vor überfrühter Genügsamkeit: „Eine Menschenkette wird die größte Demonstration von Neonazis in ganz Europa nicht verhindern können“, so Demuth weiter. „Das muss aber weiterhin oberstes Ziel bleiben. Sonst wird Dresden diesen unsäglichen Aufmarsch auch in den nächsten Jahren zu ertragen haben.“ Daher unterstütze der Verein außerdem den Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“, den unter anderem die Musiker Bela B. und Konstantin Wecker sowie zahlreiche Politiker unterzeichnet haben.
Darüber hinaus organisieren die Stadt Dresden und Bürger.Courage ein gemeinsames Projekt mit mehreren Schulen aus Dresden. Am 4. Februar werden Schülerinnen und Schüler bei einer zentralen großen Veranstaltung eigenständig Banner und Plakate entwerfen, die sich gegen den rechten Aufmarsch richten und im Anschluss an öffentlichen Plätzen aufgehängt werden. Interessierte Schulen können sich an das Rathaus oder Bürger.Courage wenden.
Warum sich jeder vierte Sachse nach einem starken Mann sehnt
Von Wolfgang Donsbach
Wie sieht Sachsen im Jahr 2020 aus? Vor welchen Herausforderungen steht die neue Landesregierung? Welche politischen Weichen müssen schon heute gestellt werden? Zu diesen Fragen veröffentlicht die SZ eine neue Reihe mit kontroversen Essays und Analysen. Heute: Professor Wolfgang Donsbach. Der Leiter des Instituts für Kommunikationswissenschaften an der TU Dresden analysiert die Ursachen und Wirkungen fremdenfeindlicher Einstellungen und erklärt, was man dagegen tun kann.
Gibt es überhaupt ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit, oder wird das Thema von interessierter Seite künstlich aufgebauscht? Die Antwort ist leider eindeutig. Sowohl was die Einstellungen als auch das Verhalten angeht, steht Sachsen mit an der Spitze der Problemländer in Deutschland.
Zunächst zu den Einstellungen. Der faschistoiden Aussage „Wir sollten eine Führerpersönlichkeit haben, die Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“ stimmt jeder vierte Sachse zumindest teilweise zu. Der eindeutig rassistischen Aussage „Wir sollten darauf achten, dass wir das Deutsche rein erhalten und Völkervermischung verhindern“ kann jeder fünfte Sachse etwas abgewinnen. Den harten Kern bilden dabei die zehn Prozent Befragten, die dieser rassistischen Aussage „voll und ganz zustimmen“.
Erwartungsgemäß hat bei beiden Aussagen die Bildung einen Einfluss darauf, was die Menschen denken. Nicht jedoch die Parteipräferenz. Bei CDU, SPD, Linken und FDP gibt es jeweils gleiche Anteile von Menschen, die eine faschistoide oder rassistische Haltung haben. Lediglich die NPD-Wähler, die erwartungsgemäß die größte Zustimmung zu diesen Aussagen aufweisen, und die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, die sie am stärksten ablehnen, tanzen hier aus der Reihe. Rechtsextreme Einstellungen sind mit Ausnahme der NPD in Sachsen also nicht zuerst ein Problem der extremen Parteien.
In einer Repräsentativumfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der Technischen Universität Dresden unter erwachsenen Dresdnern im März 2009, welche Nachbarn dem Befragten „unangenehm wären“, nannte jeder Vierte die Türken. 18 Prozent erwähnten die Osteuropäer und zehn Prozent die Afrikaner. Ein Drittel der Dresdner hat Sympathien für die Idee, Ausländer wieder nach Hause zu schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden, ein Viertel fühlt sich angesichts „der vielen Ausländer“ „wie ein Fremder im eigenen Land“. Nebenbei: Dresden hat von allen deutschen Großstädten die wenigsten Ausländer.
Schlägt sich die Einstellung im Verhalten nieder?
Das demoskopische Muster dieser Einstellungen geht Hand in Hand mit in Sachsen gehäuft auftretenden rassistisch motivierten Straftaten. Laut Verfassungsschutzbericht gab es in Sachsen im Jahre 2008 nach Sachsen-Anhalt – bezogen auf die Einwohnerzahl – die meisten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr deutlich um 13 Prozent, die Anzahl der Gewaltdelikte noch deutlicher um 40Prozent, meldete der sächsischer Verfassungsschutz. Dies sind jeweils mehr Straftaten, als von der linken Szene verantwortet werden.
Das Problem einer Fremden- und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen ist also real. Es hat eine ethische und eine pragmatische Komponente. Ethisch entspricht Fremdenfeindlichkeit nicht den Werten, die unserer Demokratie zugrunde liegen. Praktisch prägen diese Zahlen und noch mehr konkrete Straftaten wie die Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini oder der Überfall auf ein türkisches Restaurant das Bild Sachsens außen sehr viel mehr als alle staatlichen Initiativen für ein „weltoffenes Sachsen“. Der Nachrichtenwert solcher Ereignisse für die Auslandsmedien wird in Sachsen unterschätzt.
Ist das Problem der Fremdenfeindlichkeit neu?
Es gibt einige Anzeichen, dass das überdurchschnittliche Auftreten von Fremden- und Ausländerfeindlichkeit zumindest teilweise ein Erbe der DDR-Zeit ist, denn Unterschiede bestanden bereits direkt nach der Wiedervereinigung. In einer Umfrage unter Schülern 1990 sagten im Osten 42 Prozent „Mich stören die vielen Ausländer bei uns“. Im Westen waren es zur gleichen Zeit 26 Prozent. Die angebliche Privilegierung der wenigen Ausländer (die DDR hatte einen Ausländeranteil von nur 1,2 Prozent) kann dabei kaum die Ursache der negativen Einstellungen sein, denn die mit Abstand meisten Ausländer wurden für eher niedrige Tätigkeiten ins Land geholt und blieben meistens ohne nennenswerte soziale Kontakte zu DDR-Bürgern.
Die Bezeichnung der Vietnamesen als „Fidschis“ und der Afrika-ner als „Brikettis“ spricht ebenfalls für eine eher geringe Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, sie zu akzeptieren und zu integrieren. Selbst eine Skinhead-Bewegung gab es ab den 70er-Jahren in der DDR. Zudem war der SED-Staat alles andere als eine „offene Gesellschaft“, weder hinsichtlich seiner Grenzen noch hinsichtlich der Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Ideen, Kulturen und Lebensweisen. Dies wirkt bis heute in die ostdeutsche Gesellschaft und damit auch nach Sachsen hinein.
Gibt es das Problem nur im Osten Deutschlands?
Durch fanatische Islamisten sterben weltweit vielfach mehr unschuldige Menschen als durch rassistisch motivierte Straftaten bei uns. Fremdenfeindlichkeit und Hass auf andere Gruppen gibt es also in allen Kulturen. Aber das verringert nicht das Problem für Sachsen. Fremdenfeindlichkeit ist der hier angemessene Begriff, weil negative Einstellungen gegenüber Ausländern nur eine von mehreren Ausprägungen des gleichen Phänomens ist. Der „Fremde“ kann für den Dynamo-Fan der Anhänger eines anderen Fußballvereins sein, für den Sachsen der Nicht-Sachse, für den „Ossi“ der „Wessi“, für den Deutschen der Nicht-Deutsche, für den Mitteleuropäer der Araber. Und alles gilt auch umgekehrt. Je größer die äußerlichen oder immateriellen Unterschiede zwischen Gruppen sind, desto größer ist die Gefahr der Ausgrenzung der jeweils anderen. Es kann bei allen Diskussionen also nicht um ein einseitiges Brandmarken Sachsens oder „des Ostens“ gehen, sondern darum, wie stark auffällige Einstellungen und Verhaltensweisen in einer Region ausgeprägt sind und was man dagegen tun kann.
Ausprägungen und Ursachen von Fremdenfeindlichkeit sind von der Sozialwissenschaft gut erforscht. Natürlich spielen bei der Herausbildung solcher Einstellungen Bildung und persönlicher Horizont eines Menschen sowie die Vermittlung von Werten wie Toleranz in der Kindheit eine Rolle. Man weiß aber auch, dass die Fremdenfeindlichkeit immer dort am größten ist, wo es wenige „Fremde“ gibt oder wo die Menschen durch eigene Immobilität wenige Kontakte zu ihnen haben.
Mit Umfragen kann man zeigen, dass die vermehrten Reisen und die wirtschaftlichen Beziehungen in der alten Bundesrepublik und die damit verstärkten Kontakte mit Ausländern auch zu positiveren Einstellungen bei den Deutschen führten. Dies erklärt, warum ausgerechnet in Bundesländern mit den wenigsten Ausländern die meisten Menschen der Ansicht sind, es gebe „zu viele Ausländer“ (Sozialreport der Volkssolidarität). Gerade Sachsen ist im Phänotypus seiner Menschen ein relativ homogenes Land, in dem „der Fremde“ viel eher auf-fällt als in Berlin oder Frankfurt am Main. Das führt dann beispielsweise dazu, dass die Dresdner Bevölkerung den Ausländeranteil in ihrer Stadt mit dem Faktor 3 überschätzt (zwölf statt vier Prozent).
Die hinter diesem Phänomen liegende psychologische Erklärung ist das Kontrollbedürfnis der Menschen. Wir wollen unsere Umwelt verstehen, um darin zurechtzukommen, und wir können sie am besten verstehen, wenn uns Abläufe und Akteure möglichst vertraut sind. Alles Abweichende verunsichert, und Verunsicherung kann zu Aversion und Aggression führen.
Wo kann man mit einer Lösung ansetzen?
Fremdenfeindlichkeit ist ein komplexes Phänomen, das bei dem Täter einer rassistisch motivierten Straftat beginnt und bei Bürgern endet, die nicht einmal selbst fremdenfeindliche Einstellungen haben, aber nichts tun gegen diejenigen, die sie haben. Diese Skala vom Täter über den Mitläufer und den stillschweigenden Unterstützer bis hin zum erwähnten Gleichgültigen muss man vor Augen haben, wenn man erfolgreich Fremdenfeindlichkeit bekämpfen will. Denn für alle bedarf es anderer Rezepte und Ansprachen. Wie man gewaltbereite junge Menschen umsozialisieren kann, wissen andere besser. Der Verein „Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ geht den steinigen Weg, direkt mit den Problemgruppen zu arbeiten.
Denkt man an die Teile der Bevölkerung, die selbst nicht gewaltbereit sind, aber problematische Einstellungen haben und/oder gleichgültig sind, dann besteht der simpelste Ansatzpunkt darin, mehr Ausländer nach Sachsen und insbesondere in die Großstädte zu holen, um damit das Stadtbild nachhaltig zu beeinflussen. Dafür können die Tourismusorganisationen, die Hochschulen und die Wirtschaftsförderung etwas tun – und sie tun es ja bereits. Auch Aufklärungs-Kampagnen mit „Hinguckern“ auf Plakatwänden und Zeitungsanzeigen können die vorherrschenden Vorstellungen von dem, was normal und damit gut ist, aufbrechen. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche, in denen einige sächsische Städte eher rückwärtsgewandt und modernitätsfeindlich sind – wie zum Beispiel die Kunst und die Architektur.
In den Schulen muss noch mehr Wert auf die Vermittlung rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Einstellungen gelegt werden. Nur Anti-Rechts zu predigen, greift zu kurz, weil das Problem tiefer liegt. Es geht um das Verständnis von einer offenen Gesellschaft, in der das Individuum ein aktiver und selbstverantwortlicher Teil ist. Wer sich einbringt und viel mit anderen redet, akzeptiert auch eher den anderen. Vereine wie die „Aktion Zivilcourage“ in Pirna oder „Bürger.Courage“ in Dresden gehen diesen Weg.
„Egal, wer letztendlich die Täter waren: Jedem Antisemitismus und jedem Rassismus muss die Dresdner Bürgerschaft vehement entgegentreten. Und zwar nicht nur, um das Image Dresdens nach außen zu verbessern, sondern vor allem für die Menschen, die hier leben.“
Bezeichnend sei es nämlich, dass der am gleichen Wochenende geschehene Überfall auf zwei indische Mitbürger an einer Straßenbahnhaltestelle in Dresden lediglich eine Randnotiz darstellt. „Das macht wieder einmal deutlich, welche Gefahr für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit anderem Aussehen oder anderer Hautfarbe in Dresden ausgeht. Man kann es nur ständig wiederholen: Dresden hat ein Rechtsextremismus- und Rassismusproblem. Auch wenn im Kampf der Stadt dagegen Fortschritte zu erkennen sind - der Ruf Dresdens ist nicht durch eine einmalige Aktion am 13. Februar wiederherzustellen“, so Demuth.
Künstlerisch "austoben" - gegen Rechts und für Demokratie! Das ist das Motto eines Projekts, das derzeit mit Schülern, Lehrern und in Zusammenarbeit mit dem Theater Junge Generation (TJG) sowie dem Staatstheater Dresden vorbereitet wird. Das Ziel: Jugendliche sollen durch Wort, Tat, Film und Kunst selbst aktiv werden. Der Kreativität sollen keine Grenzen gesetzt sein. Fotografie, Straßen-Theater oder eine Kunstinstallation? Die Schüler entscheiden! Am Wochenende vom 31. Oktober/1. November startet der erste Workshop für das Projekt “Neue Weiße Rose” im Theater Junge Generation.
Die Weiße Rose ist Symbol für die Abgrenzung von nationalsozialistischen Ideen. Mehr Infos zum Anliegen und wie man ganz einfach mitmachen kann unter: http://www.die-neue-weisse-rose.de.Bürger.Courage setzte am 29. September zum Auftakt der konstituierenden Landtagssitzung auf der Neustädter Elbseite, direkt gegenüber vom Plenarsaal, ein Ausrufezeichen im Namen aller Sachsen, die sich mit der Festigung des Rechtsextremismus in ihrer Heimat nicht abfinden wollen - weder in den Parlamenten, noch im Alltag oder in den Köpfen. Zu einigen Fotos von der Aktion gelangen Sie
hier.Dresden angestoßen wird“, erklärt Christian Demuth vom Dresdner Verein Bürger.Courage. Den
Feststellungen von Wolfgang Donsbach sei zuzustimmen. Auch Bürger.Courage werde immer wieder
von Menschen angesprochen, die Ähnliches schildern. „Uns wurde von Leuten mit dunkler Hautfarbe
berichtet, dass sie beispielsweise in Bäckereien nicht bedient wurden, dass sie in aller Öffentlichkeit
angepöbelt und bespuckt wurden.“ Diese Probleme offen und ehrlich anzusprechen, sei keineswegs
Nestbeschmutzung, sondern das Mindeste in einer Stadt, die gern weltoffen sein möchte.
Bürger.Courage fordert von der Stadtspitze erstens ein wirklich langfristiges Konzept, um stärker
gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Das Thema müsse weit mehr beachtet
werden als bisher. Zweitens sei die Durchführung einer Studie über die Situation von Alltagsrassismus
in Dresden erforderlich. Drittens müsse das gesamte Problem auf der Liste der Prioritäten weiter nach
oben. „Die Stadt versteckt sich hinter ihrer schönen barocken Fassade, um keine Touristen zu
verschrecken. Das wird auf kurz oder lang nach hinten losgehen“, erklärt Demuth. „Niemand muss in
Hysterie oder blinden Aktionismus verfallen. Aber von Dresden aus muss ein deutliches und
dauerhaftes Signal in die Welt gehen. Das sind wir allen Betroffenen von Fremdenfeindlichkeit
schuldig – und besonders den Angehörigen von Marwa El Sherbini.“
Am Sonntag erreichte Bürger.Courage eine Nachricht von einer Bürgerin: „Leider wollen die
Ausländer nicht mehr Dresden besuchen, hier studieren oder wohnen. Der schlechte Ruf wegen dem
Rechtsextremismus ist schon ziemlich weit ausgeprägt.“
„Bürger.Courage ist seit mehr als vier Jahren in Dresden gegen Rechtsextremismus aktiv. Seitdem hat
die Stadt sehr oft angekündigt, mehr gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu unternehmen.
Nach den Pressefesten der NPD in Pappritz. Nach den Angriffen auf die Dönerläden nach dem EMSpiel.
Nach jeder Neonazi-Demonstration am 13. Februar. Nach jedem Angriff auf Ausländer in
Straßenbahnen oder anderen Orten“, so Demuth weiter. „Es blieb aber bei Lippenbekenntnissen.
Oder die Stadt blieb stumm."
Bürger.Courage fordert von der Stadtspitze erstens ein wirklich langfristiges Konzept, um stärker gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Das Thema müsse weit mehr beachtet werden als bisher. Zweitens sei die Durchführung einer Studie über die Situation von Alltagsrassismus in Dresden erforderlich. Drittens müsse das gesamte Problem auf der Liste der Prioritäten weiter nach oben. „Die Stadt versteckt sich hinter ihrer schönen barocken Fassade, um keine Touristen zu verschrecken. Das wird auf kurz oder lang nach hinten losgehen“, erklärt Demuth. „Niemand muss in Hysterie oder blinden Aktionismus verfallen. Aber von Dresden aus muss ein deutliches und dauerhaftes Signal in die Welt gehen. Das sind wir allen Betroffenen von Fremdenfeindlichkeit schuldig – und besonders den Angehörigen von Marwa El Sherbini.“
Am Sonntag erreichte Bürger.Courage eine Nachricht von einer Bürgerin: „Leider wollen die Ausländer nicht mehr Dresden besuchen, hier studieren oder wohnen. Der schlechte Ruf wegen dem Rechtsextremismus ist schon ziemlich weit ausgeprägt.“
„Bürger.Courage ist seit mehr als vier Jahren in Dresden gegen Rechtsextremismus aktiv. Seitdem hat die Stadt sehr oft angekündigt, mehr gegen Alltagsrassismus und Rechtsextremismus zu unternehmen. Nach den Pressefesten der NPD in Pappritz. Nach den Angriffen auf die Dönerläden nach dem EM-Spiel. Nach jeder Neonazi-Demonstration am 13. Februar. Nach jedem Angriff auf Ausländer in Straßenbahnen oder anderen Orten“, so Demuth weiter. „Es blieb aber bei Lippenbekenntnissen. Oder die Stadt blieb stumm."
Die Frau hatte nach Medienberichten in Dresden in einer Apotheke gearbeitet. Ihr Mann war am Institut für Ingenieurwesen an der Universität Manoufia nördlich von Kairo beschäftigt. Für seinen Deutschlandaufenthalt hatte er ein Stipendium erhalten.
Der Täter hatte die Frau im Sommer 2008 als „Terroristin“, „Schlampe“ und „Islamistin“ beschimpft, als sie ihn auf einem Spielplatz um einen Platz auf der Schaukel für ihr Kind bat. „Sie haben sie getötet, weil sie ein Kopftuch trug“, zitierte das arabische Nachrichtenportal Moheet.com am Freitag den Bruder der Getöteten. Seine Schwester sei fromm gewesen und habe ihr Kopftuch aus Überzeugung getragen. Für die Beleidigungen war der Mann zu einer Strafe von 780 Euro verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Zu der Verhandlung am 1. Juli wollte er einen Freispruch erreichen.
„Wir wollen in dem Comicfilm zeigen, dass Jede und Jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen kann, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden. Dafür braucht es keine Heldentaten, kleine Handlungen reichen häufig schon aus“, so Sven Braune von Bürger.Courage.
„Als großes städtisches Unternehmen sehen wir uns in der Verantwortung, ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu setzen“, beschreibt DVB-Vorstand Hans-Jürgen Credé die Motivation seines Unternehmens.
Der von der Grafikdesignerin Mandy Müller gestaltete Comicfilm kann auch unter www.youtube.com/user/buergerCourage und www.dvb.de angeschaut werden. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Aktion "Gewicht zeigen gegen rechts" findet am Samstag, den 20. und am Sonntag, den 21. Juni 2009 im Rahmen der "Bunten Republik Neustadt" vorm Café Laika in der Kamenzer Straße 20 statt. Natürlich ist sie mit einem Augenzwinkern zu verstehen und soll dem bunten Charakter der BRN entsprechen.
- Was: Interaktives Kunstprojekt von Bürger.Courage und Bookcrossing anlässlich Jahrestages der Bücherverbrennung in Dresden
- Wann: 10. Mai 2009, ab 14.00 Uhr
- Wo: Parkbänke im Großen Garten (Nähe Palaisteich)
„Bürger.Courage will mit diesem Projekt erinnern und warnen: Wehret den Anfängen! Setzen Sie sich gegen rechtsextremes Denken ein. Zeigen Sie Zivilcourage und Mut gegen Intoleranz und Gewalt“, so Demuth weiter.
Vor 76 Jahren – am 10. Mai 1933 – verbrannten die Nationalsozialisten mit "düster-feierlichem Pomp" (Erich Kästner) in Berlin, Dresden und anderen Universitätsstädten unter anderem die Bücher von Heinrich Mann, Bertold Brecht und dem Dresdner Erich Kästner. Bereits am 8. März 1933, kurz nach dem Beginn der Terrorherrschaft der Nazis, hatte in Dresden auf dem Wettiner Platz eine der ersten Bücherverbrennungen Deutschlands stattgefunden.
- Was: Demokratie-Frühstück
- Wann: 1. Mai 2009, 9.00-10.00 Uhr
- Wo: Dresdner Rathaus, Goldene Pforte
- Wer: Dresdner Tafel e.V., Dresdner Bürgerinnen und Bürger
Aus Anlass der angekündigten 1. Mai Demonstration der NPD laden wir die Dresdnerinnen und Dresdner ein, sich an diesem Tag, 9 Uhr, still (ohne RednerInnen) am Rathaus zu versammeln und so symbolisch ihren Protest zu zeigen.
Wir halten zu dieser morgentlichen Stunde Kaffee, Tee, Brötchen, Aufstriche, Belag, Würstchen und Sitzgelegenheiten bereit. Gern kann unser Frühstücksangebot für sich selbst oder andere noch bereichert werden.
Das Demokratie-Frühstück ist eine gemeinsame Initiative von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern und des Dresdner Tafel e.V. Auch zukünftig wollen wir, wann immer Nazis zu einer Demonstration durch Dresden aufrufen, zu einem Demokratie-Frühstück am Rathaus einladen. Wer mithelfen möchte, schreibt bitte an demokratiefruehstueck@email.de. Auch für dieses erste Mal werden von 7:00 Uhr bis ca. 11:00 Uhr noch HelferInnen benötigt (Tischgarnituren aufstellen, Frühstücksangebot anrichten, aufräumen).
zeugt von dem Missbrauch sozialer Fragen und der Instrumentalisierung der Kapitalismuskritik durch Neonazis.
Deshalb: Es ist wichtig, die Bedeutung von Antikapitalismus und Sozialdemagogie bei den Rechtsextremisten zu erkennen und zu durchschauen.
Der gesetzliche Feiertag des 1. Mai geht zurück auf das Jahr 1886, in welchem in Chicago ein mehrtägiger, von den Gewerkschaften organisierter Streik für eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden begann.
Zum Gedenken an diese konfliktreichen Ereignisse wurde 1889 der 1. Mai von einem weltweiten Treffen von 168 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und politischen Organisationen zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ erklärt und 1890 erstmalig als „Protest- und Gedenktag“ an die Opfer des Generalstreik 1886 weltweit begangen.
In Deutschland bestimmte die Weimarer Nationalversammlung erstmals den 1. Mai 1919 zum gesetzlichen Feiertag, allerdings nur einmalig. Weitere Versuche, den Tag über 1919 hinaus als gesetzlichen Feiertag festzulegen, konnten noch nicht durchgesetzt werden.
Erst Hitler bestimmte ihn 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“ und verband damit die Integration der Arbeiterschaft in die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" zu den Maifeiern 1933. Am 2. Mai ließ Hitler die Gewerkschaften zerschlagen, ihre Häuser von SA- und SS-Trupps besetzen und zahlreiche Funktionäre verhaften.
Der 1. Mai diente dem Regime Hitlers als Kulisse für pathetische Massenveranstaltungen, wie Paraden, Aufmärsche und Leistungsschauen der deutschen Industrie.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der 1. Mai 1946 durch den alliierten Kontrollrat bestätigt. Maikundgebungen durften jedoch nur in beschränkter Form durchgeführt werden.
In Reaktion auf die Soziale Bewegung für eine katholische Soziallehre wurde der 01. Mai 1955 von Papst Pius XII. zum Gedenktag des heiligen Joseph des Arbeiters erklärt; der Ehemann Mariens und Nährvater Jesu war laut der Bibel als tektôn (Bauhandwerker) tätig und gilt traditionell als Patron der Arbeiter.
In Deutschland wird der 1. Mai heute als "Tag der Arbeit" bundesweit von den Gewerkschaften und vielen politischen Initiativen & Organisationen genutzt, um mit Demonstrationen, auf Kundgebungen oder an Infoständen über das eigene gesellschaftliche Engagement zu berichten und Forderungen an politisch
Verantwortliche zu richten, die das Wohlbefinden aller Menschen im Blick haben.
Die Basis legitimer demokratischer Forderungen sind die politischen Grundlagen der Menschenwürde, der individuellen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, Frieden und Völkerversöhnung.
Auf dieser Basis erkennt unser politisch pluralistisches System die bestehenden unterschiedlichen Interessen und politischen Positionen der Bürgerinnen und Bürger an und betrachtet deren individuelle Verwirklichung,
Vertretung und Artikulation als legitim und erwünscht (Freiheit jedes Einzelnen) verbunden mit der Möglichkeit, sich zu organisieren, um Interessen und Auffassungen gemeinsam zu vertreten (Vereinigungsfreiheit). Alles, was nicht auf der allgemein politischen Ebene geregelt werden muss, soll gesellschaftlichen Akteuren überlassen werden (Subsidaritätsprinzip).
Dieser gesellschaftliche Pluralismus ist neben der Gewaltenteilung und der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein wesentlicher Garant für Freiheit und Selbstbestimmung.
Die nationale und totalitäre Ideologie - der NPD und neuer Nazis, freier Kräfte und anderer - ist an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Pluralismus nicht interessiert und stellt eine Gefahr
dar. Ein Verweis auf die Zunahme von national-motivierter Gewalt soll an dieser Stelle genügen.
In Erkennung der Projektarbeit 2008 wurde Bürger.Courage vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz unter ca. 200 Mitbewerber_innen ausgewählt. Für die Region Thüringen/Sachsen gab es in Erfurt insgesamt 5 ausgezeichnete Initiativen. Bei der Preisverleihung vorort Bürger.Courage-Fördermitglied und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen Martin Duhlig.
Bürger.Courage freut sich bereits über die zweite Auszeichnung durch das Bündnis (2006 und 2008) und sieht hierin eine Bestätigung des Engagements für eine humanistischere Gesellschaft, frei von Rassismus und Diskriminierung.
bitterem Beigeschmack“. Dank zahlreicher Protestanmeldungen verschiedener Demonstrationsbündnisse
konnte verhindert werden, dass die Neonazis an symbolträchtigen Orten der Innenstadt –
etwa der Synagoge – marschierten. Außerdem ist es den Veranstaltern erstmals gelungen, Prominenz
aus Politik und Gesellschaft, aber auch eine große Zahl an Bürgerinnen und Bürger aus ganz
Deutschland zu mobilisieren, um sich mit den tausenden Protestierenden aus Dresden kreativ,
friedlich und laut solidarisch zu zeigen.
Doch nicht alle können sich zufrieden auf die Schulter klopfen. Christian Demuth, Vorstandsvorsitzender
von Bürger.Courage, kritisiert die Stadtspitze und -verwaltung. „Weit vor 13.00 Uhr, dem
Beginn der Sternmärsche der „GehDenken“-Demonstrationen, wurde der Straßenbahnverkehr
eingestellt und ganze Straßenzüge inkl. Nebenstraßen gesperrt, so dass viele Bürgerinnen und Bürger
nur noch schwer zu den Demonstrationen gelangen konnten.“ Daneben wurden Demonstranten rund
um den Theaterplatz nicht zu den Protestveranstaltungen durchgelassen. „Bürgerliche
Demonstranten wurden kriminalisiert und drangsaliert. Den Demokraten wurde es teilweise
so schwer wie möglich gemacht, ihren Protest den Nazis gegenüber deutlich zu machen“.
Während in Städten wie Lübeck Nazirouten im Vorfeld mit den Bürgern abgesprochen werden,
marschierten die Neonazis ohne jede „Belästigung“ durch die Dresdner Innenstadt. Nazi-Gewalttäter
dürfen am 13.02. mit offenem Feuer laufen, während auf den bürgerlichen Gegendemonstrationen
peinlichst genau darauf geachtet wurde, dass keine Fahnenstange größer als 1,50m mitgeführt wurde.
Anscheinend verwechselt man, von wem hier die Gefahr ausgeht.
Schwere Vorwürfe erhebt Bürger.Courage gegenüber der Polizei: „Die Deeskalationsstrategie der
Polizei war ein völliger Misserfolg“, sagte Demuth. Mehrere Male ging die Polizei völlig
unverhältnismäßig gegen linke Demonstranten vor. Ob dieser Strategie eine politische Motivation
zugrunde lag, darüber könne man nur spekulieren, sagte Demuth: „Ich frage mich, ob es nicht im
Sinne einiger Politiker in Dresden war, linksradikale Gewaltbereite zu provozieren, um hierdurch eine
nachträgliche Argumentation für ihre Nichtbeteiligung an den Gegendemonstrationen zu erhalten“.
Auch sei es „enttäuschend, dass die Oberbürgermeisterin keine Rede auf dem Theaterplatz gehalten
hat und es nur bei Lippenbekenntnissen gegen Rechts auf dem Heidefriedhof blieb. Es galt wohl
wieder einmal vordergründig für Ruhe und Ordnung zu sorgen – wohl auch innerhalb der CDU“.
Schon im Vorfeld hatte die Dresdner CDU den friedlichen Protest als linke Krawallmacherei
bezeichnet und Erstunterzeichnern von „GehDenken“ wie Richard von Weizsäcker in die Nähe von
linksradikalen Autonomen gerückt. Bürger.Courage fordert die Stadtspitze auf, ihre Doppelmoral
aufzugeben. „Den deutlichen Worten von Frau Orosz auf dem Heidefriedhof und dem von ihr
initiierten stillen Gedenken müssen im nächsten Jahr Taten folgen! Die Dresdner CDU als derzeit
stärkste politische Kraft der Stadt muss sich an den friedlichen Protestaktionen beteiligen -
andernfalls werden die Neonazis ewig durch Dresden marschieren "
Schautafeln informieren über die Hintergründe der rechten Strukturen in Dresden und den Nutzen bürgerlichen Engagements. Über Audioinstallation werden befragte Dresdnerinnen und Dresdner zu hören sein, die sich zu ihrem ganz persönlichen Umgang mit den Neonaziaufmärschen äußern.
Vereinsvorsitzender Christian Demuth erklärt den Hintergrund für das Informationsprojekt: „In den vergangen Jahren haben wir immer wieder feststellen müssen, dass viele Dresdnerinnen und Dresdner den friedlichen Protestaktivitäten der Kirchen, Verbände und Parteien fernbleiben. Häufig wissen die Dresdner über die wahren Absichten der Neonazis nicht Bescheid oder sie sind schlecht über das Anliegen der demokratischen Gegenkräfte informiert. Wenn Neonazis in gut zwei Wochen durch Dresden marschieren, soll keiner mehr sagen können, er habe nicht gewusst, wer und was hinter den so genannten 'Trauermärschen' steckt und was man dagegen tun kann."
ganz Sachsen rechtsextreme Vorkommnisse in Dresden – etwa Brandanschläge, Gewalttaten
oder Propagandadelikte. Die einzelnen Taten gehen wegen der schieren Mengen unter und
müssen erst neu entdeckt werden. Jeder ist eingeladen sich im Schilderwald auf die Suche zu
begeben, um sich den längst vergessenen Straftaten und Opfern bewusst zu werden.
Mehr Informationen zum Projekt PressemitteilungDer CDU Kreisvorsitzende Lars Rohwer hat in einem Interview indirekt Kirchen, die Gewerkschaften, Initiativen, Hochschulen und demokratische Vertreter - wie etwa den Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) - als "linke Chaoten" beschimpft und gleichzeitig die Neonazis als "rechte Chaoten" relativiert. Demonstrationen sind ein legitimes Mittel und gesunder Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, weshalb sich Lars Rohwer die Frage gefallen lassen muss, was er für ein Demokratieverständnis besitzt. Bürger.Courage fordert die Sächsische CDU auf, sich dem breiten Bündnis unter dem Motto „GehDenken“ zu einer friedlichen, bürgerlichen Demonstration am 14. Februar 2009 in der Dresdner Innenstadt anzuschließen.
Pressemitteilung Bürger.Courage, 29.10.08, Pressemitteilung
Vor diesem Hintergrund wurde die Extremismus-Sonderkommission „Soko Rex“ von 18 auf 30 Mitarbeiter aufgestockt, wie Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Mittwoch in Dresden sagte. In diesem Jahr wurden seinen Angaben zufolge bisher 1808 rechte Straftaten, überwiegend Propagandadelikte, registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 1518. Bei Gewalttaten gab es eine Steigerung von 77 auf 86.
Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) hat der Organisationsgrad der rechtsextremen Szene nachgelassen. Dafür gebe es aber mehr punktuelle Treffen und lose Zusammenschlüsse, sagte LKA- Präsident Paul Scholz. Straftaten würden überwiegend nicht aus einer organisierten rechtsextremen Struktur heraus begangen, sondern vielmehr von Mitläufern und Personen, die sich der rechten Szene verbunden fühlten.
Zusammen mit den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei solle die „Soko Rex“ den Druck auf der Szene erhöhen, sagte Landespolizeipräsident Bernd Merbitz. Er kündigte verstärkte Kontrollen von Szenetreffs etwa vor Skinhead-Konzerten an, „so dass die Szene die Lust an solchen Treffen verliert“. „Es ist nicht mehr der Postmann, wenn es morgens um sechs Uhr klingelt. Nein, es ist die “Soko Rex“.“ Zudem solle die Soko technisch auf den neusten Stand gebracht werden, sagte Merbitz.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine schnelle Strafverfolgung der Justiz zugesichert, sagte Merbitz. Außerdem solle die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kräfte - von Sportvereinen bis zu Parteien - im Landespräventionsrat gebündelt werden. „Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind wir nicht auf ein Mitwirken der Linken angewiesen“, schränkte Innenminister Buttolo auf Nachfrage ein.
Die „Soko Rex“ existiert seit 1991 in unterschiedlicher Stärke, die sich aus veränderten Polizeistrukturen ergab. Sie hat nunmehr vier regionale Ermittlungsabschnitte: Zu Dresden, Chemnitz und Leipzig kam jetzt Bautzen hinzu. Chemnitz und Dresden wurden zudem personell verstärkt. Der rechten Szene solle deutlich gezeigt werden: „Wir sind wieder da.“ (dpa)
„Die Thesen Steffen Flaths sind ein Rückschlag für alle Bemühungen in Sachsen, den Rechtsextremismus in Sachsen zurückzudrängen“, kommentierte der Vorsitzende von Bürger.Courage, Christian Demuth. „Es ist aber allzu offensichtlich, dass die Strategie der CDU der letzten 20 Jahre gescheitert ist.“ Keineswegs seien nämlich die Ideen Flaths wirklich neu: Es war bis vor wenigen Jahren hingegen der Normalfall, dass sich die CDU an Bündnissen gegen Neonazis nicht beteiligte. „Dies hat aber auch nicht den Rechtsextremismus zurückgedrängt – im Gegenteil“. Dies zeigten nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die erneute Zunahme rechtsextremer Straftaten im letzten Jahr.
Pressemitteilung Bürger.Courage, 29.9.08, Pressemitteilungen
Die Dresdner Eishockey Mannschaft wäre ohne Migranten ziemlich dünn besetzt. Und wer könnte sich ein Dresden ohne das vom Migranten Gottfried Semper erbaute Opernhaus vorstellen? www.hotel-migration.de
Kurz-Informationen zum Projekt
»Jagdzeit« ist die Geschichte von Tätern die gleichzeitig Opfer der Gesellschaft sind. Das Stück beschäftigt sich mit Parallelen in der Gruppendynamik zweier Generationen und mit vorhandenem Hass gegen Schwächere, Andersdenkende und Fremde. Hintergründe und Aufführungstermine
Banner gegen den Naziaufmarsch
Wie bereits im letzten Jahr befestigten wir vor dem 13. Februar Banner an Gebäuden der Dresdner Innenstadt. Zentrale Aussage: Die Vereinnahmung des friedlichen Gedenkens am 13. Februar durch Neonazis nehmen wir nicht hin. Gleichzeitig wollten wir damit Dresdner Bürgerinnen und Bürger auf Möglichkeiten des friedlichen Protests aufmerksam machen. Bilder der Banner vom vergangenen Jahr Bannerprojekt 2007
Beamerprojektion »Die Zerstörung Dresdens begann 1933«
- Wo: Wiener Platz/Hauptbahnhof (unter freiem Himmel)
- Wann: 13.Februar, 16 -20 Uhr
Am 13. Februar 2008 zeigten wir am Wiener Platz/Hauptbahnhof Fotos von Dresden aus den Jahren 1933-1945. Die Beamerprojektion thematisierte die Zerstörung Dresdens, die schon 1933 begann: Mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, mit dem Terror der SA auf den Straßen, mit der Hetze gegen jüdische Mitbürger, mit der Gleichschaltung des politischen, kulturellen und öffentlichen Lebens.
Informationsaktionen:
Am 13. Februar fanden Info-Aktionen in der Prager Straße und an weiteren Orten in der Altstadt statt.
Unterstützung von Demonstrationen
Am 16. Februar unterstützte Bürger.Courage die geplanten Demonstrationen gegen den angekündigten Neonazi-Aufmarsch der rechtsextremen Gruppierung »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland«. Deren so genannter »Trauermarsch« anlässlich des 13. Februars wird wieder eine der bundesweit größten Demonstrationen von Neonazis sein. Jedes Jahr versammeln sich um den 13. Februar tausende Rechtsextreme in Dresden, um mit revisionistischen und revanchistischen Parolen das friedliche und aufrichtige Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu konterkarieren.
Straßentheaterperformance
Am 9. Februar zeigte Bürger.Courage zusammen mit Schülerinnnen und Schülern des Dresdner Kreuzgymnasiums eine Straßentheaterperformance zum Thema »Bedrohung unserer Grundrechte« in der Dresdner Innenstadt. Die Würde des Menschen ist antastbar Bildergalerie zum Projekt
In Zusammenarbeit mit der Dreikönigskirche und dem Tonkünstler Christian Zimmermann inszenierte Bürger.Courage den »Schwur auf die Freiheit«. Die Toninstallation war vom 27. Januar bis 30 Januar, täglich von 10 bis 19 Uhr, auf der Hauptstraße zu erleben. Bilder und Aufnahmen vom Tonspur-Projekt
Der 26. November ist der Jahrestag des Todes der SPD-Politikerin.
Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde gedrittelt und ging auch an den Berliner Verein »OWEN« und den Internationalen Jugendverein »Jugend für Dora« in Nordhausen (Thüringen). Der Preis erinnert an die 2001 gestorbene brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) und wird in der Berliner Parteizentrale der SPD übergeben. Zur Pressemitteilung
Unter professioneller Anleitung eines Theaterpädagogen wird in den kommenden Wochen mit Schülern des Dresdner Kreuzgymnasiums eine Straßentheater-Performance zum Thema »Bedrohung der Grundrechte« entwickelt. Anfang des Jahres 2008 werden die Ergebnisse der Arbeit in der Dresdner Innenstadt zu sehen sein. Mehr Informationen
Sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen, bedeutet Zeit- und Kostenaufwand. Aber der lohnt sich! In Leipzig zum Beispiel haben die Nazis die Lust am Demonstrieren verloren, denn die Stadt hat ihnen über Jahre Probleme gemacht. In Dresden allerdings findet jährlich zum 13. Februar einer der größten Nazi-Aufmärsche Deutschlands statt.
Zum kompletten Interview (auf der Seite unten)
Theater und politisches Engagement für Demokratie kommen zusammen: Eröffnet wird die Konferenz am 10.November mit einer Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus und der rechtsextremen Jugendkulturen in Ostdeutschland. Anschließend gibt es Vorträge zum Problem von (jugendlicher) Gewalt und Gewalt der rechten Szene. Die einzelnen Themenkomplexe werden jeweils von einer abschließenden Diskussion begleitet.
Der Tag wird durch Georg Büchners Theaterstück »Woyzeck« im Schauspielhaus Dresden kulturell abgerundet.
Der zweite Konferenztag widmet sich dem Thema »Gegenstrategien«. Dazu werden Möglichkeiten und Chancen demokratischer Intervention besprochen. Eingeleitet von Andres Veiels und Gesine Schmidts Stück »Der Kick« im Schauspielhaus Dresden, bieten anschließende Podiumsgespräche die Möglichkeit zum interaktiven Austausch, Platz für Diskussionen, Fragen und Lösungsansätze.
Zum Abschluß der Konferenz diskutieren unter anderem Dr. Albrecht Butollo, Innenminister Sachsens, und Dr. Cornelius Weiß, Alterspräsident des Sächsischen Landtags, die Frage und Aufforderung »Was tun?!«.
Für die Veranstaltung arbeiten zusammen:
- Staatsschauspiel Dresden
- Friedrich-Ebert-Stiftung (Büro Dresden)
- Kulturbüro Sachsen e.V.
- Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
- Bürger.Courage e.V.
Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung ist erforderlich.
Johannes Lohmeyer ließ Mitte Oktober eine Buchung des sächsischen NPD-Fraktionschefs Holger Apfel und dessen Stellvertreters Axel Delle stornieren, wie die tageszeitung am 20.Oktober 2007 berichtete.
Lohmeyers Begründung: Vertreter der NPD sind in seinem Haus nicht erwünscht. Er könne seinen Mitarbeitern nicht zumuten, diese »zu begrüßen und zu bedienen«. Außerdem: »Wir sind einigermaßen erstaunt, dass Sie (die NPD) ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingenden Namen bevorzugen.«
Apfel und Delle hatten über einen Reservierungsservice im Internet zwei Zimmer gebucht. Aus Sorge, dass die Stornierung wegen der Vertragsvereinbarung zwischen dem Hotel und dem Service misslingen könnte, kündigte Lohmeyer an, die durch Apfel und Delle »getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdener Synagoge« weiterzuleiten. »Als kleine Wiedergutmachung für die Schäden, die ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besucher zugefügt haben«, schrieb Lohmeyer in einem offen Brief an die NPD-Fraktion. Der Buchungsservice zog mit.
Bürger.Courage begrüßt die Haltung von Johannes Lohmeyer. Dies ist ein der richtige Umgang mit Rechtsextremen und eine deutliche Positionierung: Neonazis haben in diesem Hotel keinen Zutritt und keine »Bühne«! Nicht als Privatpersonen, nicht als Parteifunktionäre in den Tagungsräumen!
In der Vergangenheit hat Bürger.Courage wiederholt festgestellt, dass Dresdner Unternehmen und Institutionen sich nicht klar gegen Rechtsextremismus bekennen wollen. Oft werden wirtschaftliche Zwänge, interne Ressourcenknappheit und auch die Gefahr des »Vergraulens« potentieller Kunden als Argumente angeführt – unabhängig von Größe und Bekanntheitsgrad des Unternehmens. Überhaupt gehöre zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht zur Aufgabe der Wirtschaft. Man müsse schließlich Geld verdienen!
Klar, dass in Gebieten mit schwacher Infrastruktur und sinkenden Einwohnerzahlen, die finanzielle Verlockung groß ist, wenn die NPD Hotelzimmer, Tagungsräume oder die Bewirtung für Parteiveranstaltungen buchen will. Aber auch für »Lößnitz-Druck« in Radebeul scheint es lukrativ zu sein, NPD-Propagandamaterial zu drucken und so bei der Verbreitung aggressiver Nazi-Parolen mitzuwirken.
Wir haben hierzu eine klare Position: Wer mit der NPD bewusst Geschäfte macht, bekennt sich zum Umgang mit Rassisten, Antisemiten, Fremdenhassern und Antidemokraten. Er trägt zur Verfestigung rechtsextremer Strukturen bei. Umso wichtiger, dass das couragierte Verhalten von Johannes Lohmeyer, Geschäftsführer eines privatwirtschaftlichen Hotel-Unternehmens, kein positiver Einzelfall bleibt.
Wir installieren ein symbolisches Mahnmal in der Innenstadt Dresdens: Wer oder was bedroht unsere Grundrechte? Warum muss unsere Demokratie wehrhaft sein? Die Kunstinstalation »SICHER aus gutem Grund?« soll die Passanten zum Nachdenken und diskutieren anregen.
Impressionen: Zur Bildergalerie
Bericht von Dresden Fernsehen Details zu »SICHER aus gutem Grund?«
Es ist zukünftig allen Besuchern das Äußern oder Zuschautragen von rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden, antisemitischen, diskriminierenden sowie rechts- und/oder linksradikalen Parolen und Symbolen untersagt.
Nach der neuen Stadionordnung wird jenen der Zutritt zum um Rudolf-Harbig-Stadion verweigert, die »rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches, gewaltverherrlichendes, diskriminierendes sowie rechts- und/oder linksradikales Propagandamaterial mit sich führen. Gleichwohl wird allen Personen ebenfalls der Zugang verwehrt, die Kleidung tragen, die Schriftzüge oder Symbole mit eindeutiger rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, diskriminierender sowie rechts- und/oder linksradikaler Tendenz aufweist.
Ein Betreten des Stadion mit Kleidung des Labels ›Thor Steinar‹ wird zukünftig grundsätzlich untersagt.«
Detailliertere Informationen: www.dynamo-dresden.de
Bürger.Courage begrüßt den Schritt von Dynamo Dresden, zumal wir seit längerem für ein solches Verbot werben – unter anderem in einem Gespräch mit Hauke Haensel, dem Präsidenten von Dynamo Dresden.
Hintergrund Thor Steinar:
Hinter »Thor Steinar« steht die das rechte Spektrum unterstützende MediaTex GmbH. Thor Steinar wurde gezielt als Marke für die »Mischszene« etabliert. Das heißt, die Marke ist tragbar auch für jene, die (noch) nicht offen mit rechtem Gedankengut sympathisieren. Dennoch tragen sie Bekleidung einer Marke des Rechten Spektrums, die auf die Runensymbolik der Nazizeit Bezug nimmt.
Wir fordern die Landesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen: Vor allem der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Georg Milbradt muss sich klar gegen Rechts positionieren.
Die Sächsische Landesregierung muss durch symbolische und instrumentelle Unterstützung zivilgesellschaftliches Engagement stärken und Entscheidungsträgern deren Verantwortung für die wehrhafte Demokratie in Deutschland verdeutlichen. Die Einrichtung des Programms »Weltoffenes Sachsen« sei ein erfolgreicher, wenn auch später Schritt. Diese Politik muss aber weiterentwickelt werden. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines effektiven Landespräventionsrates, sowie eine prioritäre Behandlung des Themas im Kultus- und Sozialministerium.
In der Nacht zum Sonntag, den 19. August, griffen bei einem Stadtfest in Mügeln etwa 50 junge Deutsche acht Inder brutal an. Es gab neben untätigen Gaffern wohl auch ausländerfeindliche Rufe.
Der Vorfall ist kein Einzelfall: Die Entwicklungen in der Sächsischen Schweiz, der Überfall von Rechten auf eine Theatergruppe in Halberstadt im Juni dieses Jahres oder die Angriffe auf ausländische Fahrgäste in Dresdner Straßenbahnen in diesem Sommer sind nur einige weitere Beispiele. Sachsen entwickelt sich zum Zentrum des deutschen Rechtsextremismus.
Wir fordern die Sächsische Landesregierung dazu auf, zivilgesellschaftliches Engagement symbolisch und materiell mehr zu unterstützen. Ein erster Schritt wäre die Gründung eines Landespräventionsrates, vor allem um den wachsenden Alltagsrassismus vorzubeugen. Die Landesregierung, die Kommunen und sächische Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen, mehr Verantwortung übernehmen und sich klar gegen Rechts positionieren.
Bürger.Courage ist Preisträger im bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz 2006«, den das »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt« veranstaltet.
Den mit 5.000 Euro dotierten Preis bekam Bürger.Courage im Rahmen eines Festaktes von Thomas Jurk, stellvertretender Sächsischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, überreicht.
- Wann: 10. Juli, 13.00 Uhr
- Wo: Rathaus Pirna
Presseberichte zur Preisverleihung
Sächsische Preisträger neben dem Bürger.Courage e.V. sind das Antidiskriminierungsbüro e.V. (Leipzig); der Jugendbildungsverein Sachsen e.V. (Dresden); der Förderverein Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig e.V.; »Wir gemeinsam in Zwickau« e.V. und das Netzwerk für Demokratie und Kultur Wurzen.
Programm
- 13.00 Uhr: Begrüßung, Thomas Jurk (stellvertretender Sächsischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister)
- 13.10 Uhr: Rede für das Bündnis für Demokratie und Toleranz, Herr Dr. Rosenthal
- 13.20 Uhr: Laudatio auf die Preisträger, Frau Dr. Sonntag-Wolgast und Frau Lazar, Beiratsmitglieder des Bündnisses
- 13.30 Uhr: Verleihung der Urkunden und anschließend je fünfminütige Projektvorstellungen
- 14.00 Uhr: Empfang
Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz 2006«
Das »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt« will Kräfte bündeln, die sich für Demokratie und gegen Rechtes Denken engagieren. Dazu gehört auch, erfolgreiche und nachahmbare Aktivitäten zu dokumentieren und weiter zu empfehlen.
Mit dem Wettbewerbs »Aktiv für Demokratie und Toleranz« werden gelungene Projekte gesammelt und ausgewählte finanziell unterstützt. Dabei geht es nicht darum, die »einzigartige« Aktion aufzuspüren, sondern die Vielfalt und die Breite der Konzepte aufzeigen. Jede und jeder kann in seinem Lebensbereich etwas tun! Mit Preisen zwischen 1000 und 5000 Euro werden die Leistungen honoriert. Das hilft insbesondere auch kleinen Gruppen, die oft mit knappsten Mitteln viel bewirken. Der Beirat des »Bündnisses« fungiert als Jury.
Die Sammlung und Auszeichnung alltäglichen Engagements dient auch dazu, Modelle an Interessierte weiter zu vermitteln, damit diese aus den guten Erfahrungen, aber auch von Widrigkeiten lernen können.
Informationen und Anregegungen gibt es unter: www.buendnis-toleranz.de
Damit wird die antirassistische und tolerante Lebenseinstellung Dresdens und die Vielfalt des Stadtteils »Äußere Neustadt« nach außen sichtbar gemacht.
Wir setzen alle zusammen ein unübersehbares, buntes Zeichen gegen Gewalt, gegen rechtsextremes Denken und vor allem gegen Alltagsrassismus.
Einen Rückblick in Bildern gibt es hier:
Zur Bunten Nachbarschaft 2007 Demokratie anschauen.Schockierend ist, dass solche Übergriffe im öffentlichen Raum geschehen, ohne das Bürgerinnen und Bürger eingreifen und helfen.
Bürger.Courage ruft die Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, mehr Zivilcourage zu zeigen!
Zur Pressemitteilung geplanten und abgeschlossenen Projekten.Außerdem haben wir den Pressebereich ausgebaut:
Pressemitteilungen und Pressematerial sind direkt abrufbar. In Kürze wird auch ein Pressespiegel online gestellt.Wer regelmäßig Informationen über Bürger.Courage und aktuelle Projekte beziehen möchte, kann dies nun in Form eines
Newsletterabos tun.Für das gesponserte Content Management System und die Systemadministration bedanken wir uns bei der Firma »Netzproductions – Agentur für neue Medien«
www.netzproductions.de.
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